Klartext: Für eine transparente Staatsgewalt

von Maximilian Henning, 19 Jahre

Im Volksmund gilt die Polizei als Freund und Helfer. Das trifft jedoch nicht immer zu. Angespannte Hundertschaften auf Demonstrationen, Deeskalationsteams, die ihrem Namen nicht gerecht werden, und Beamte, die die typische Unfreundlichkeit der Hauptstadt bis auf das Äußerste ausreizen – die Berliner Wirklichkeit zeichnet teilweise ein anderes Bild der Polizei.

Um das schlechte Image zu verbessern und Dienstaufsichtsbeschwerden aufgrund rechtswidriger Gewalt seitens der Polizisten entschiedener aufzuklären, begann in der vergangenen Woche die Verteilung von Namensschildern an alle 16 000 Berliner Polizeibeamten. Damit ist Berlin das erste Bundesland mit einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht und begibt sich so auf internationale
Standards. Ist es doch in den meisten europäischen Staaten und in den USA gang und gäbe, dass Beamte zur Identifikation Namensschilder tragen.

Die Vorteile der 7,5 Zentimeter großen Schilder, auf denen entweder der Name oder alternativ eine individuelle Nummer abgedruckt ist, liegen klar auf der Hand. Einerseits kann ein Beamter einfacher einer unverhältnismäßigen Polizeigewalt überführt und das kollegiale Decken bei Anschuldigungen verhindert werden. Andererseits wird eine Transparenz erzeugt, die sich positiv auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei auswirken wird.

Die Angst vor Konsequenzen im Privatleben der Polizisten sowie die Furcht vor einem massiven Anstieg der Anzeigen gegen Beamte, wie sie Gewerkschaften heraufbeschwören, ist teilweise nachvollziehbar. Statistiken zeigen jedoch, dass es nach der Einführung einer Kennzeichnungspflicht in anderen Staaten zu keiner nennenswerten Steigerung von Strafverfahren kam. Dem Vorwurfder Stigmatisierung der Polizisten hingegen ist strikt zu widersprechen. Die Beamten werden durch die Kennzeichnungspflicht keineswegs diskriminiert– man wird einfach in Zukunft wissen, mit wem man es in einem eventuellen Konflikt zu tun hat.

Die Einführung der Namensschilder ist eine Stärkung der Demokratie und eine erste Öffnung eines starr wirkenden Polizeiapparats. Bleibt zu hoffen, dass andere Bundesländersich an Berlin ein Beispiel nehmen.