Klartext: Wahlversprechen wohl schon 
vergessen

Felix Szabó: „In diesen Zeiten bei der Bildung sparen zu wollen, spricht für wenig Intelligenz.“ Foto: privat

von Felix Szabó, 18 Jahre


Angesichts der wirtschaftlichen Lage und des Verlusts der Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sah sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gezwungen, einmal rigoros „Klarheit zu schaffen“ bezüglich der finanziell misslichen Lage der Nation. Es dürfe „keine Tabus“ mehr beim Sparen geben, sagte er, auch Kinderbetreuung und Bildungspolitik gehörten auf den Prüfstand.


In einer Zeit, in der Milliardenrettungspakete für marode Banken und Staaten beschlossen werden, wirkt der Vorschlag, beim Nachwuchs sparen zu wollen, seltsam bis dumm. Außerdem sind die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums für 2010 mit 6,5 Milliarden Euro veranschlagt, also etwa zwei Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Es stellt sich die Frage, ob das Sparen an solch kleinen Posten überhaupt sinnvoll ist.


Verwirrend wird die Forderung Kochs, wenn man ihr den schwarz-gelben Koalitionsvertrag zur Seite stellt, der Koch als CDU-Vizevorsitzender vertraut sein sollte. „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“, so der kernige Titel und „Bildungsrepublik Deutschland“ der nicht minder kernige zweite Hauptpunkt des Vertrags. Bildung sei Bürgerrecht, Förderung sollte so früh beginnen wie möglich, von der Einrichtung von Zukunftskonten für junge Leute wird gesprochen. All diese Ziele sind sinnvoll, denn Deutschland benötigt gebildete Fachkräfte dringend. Dies umso mehr, da die demografische Entwicklung auf ein Ausscheiden vieler Fachleute aus dem Arbeitsmarkt hinausläuft.


Bildung und eine möglichst große Chancengleichheit bei gleichen Fähigkeiten sind Werte, die von den Politikern immer wieder gepriesen werden. In den vergangenen Jahren und gerade auch beim Wahlkampf 2009 wurden die Kontrahenten gar nicht müde, den großen Stellenwert der Bildung hervorzuheben. Inves-tieren wollten sie, und das war eine kluge Idee. Schließlich ist Bildung für Deutschland als rohstoffarmes Land nicht hoch genug einzuschätzen.


Kochs zentrale Forderung nach Einsparung mag angebracht und zeitgemäß sein. Aber Einschnitte bei der Bildung und Kinderbetreuung sind der vollkommen falsche Weg. Das ist Raubbau an der Zukunft unserer Generation und damit Deutschlands und spricht für wenig Intelligenz.

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Kategorien Politik

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